Chancen für die Integration

Allgemeine Geschäftsbedingungen für
frei finanzierte Seminare/Lehrgänge (Selbstzahler)

- Zur besseren Lesbarkeit wurde auf die zusätzliche Bezeichnung der weiblichen Form verzichtet.Alle Angaben beziehen sich sowohl auf Frauen als auch auf Männer –


1. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Seminare und Lehrgänge, die frei finanziert werden. (Selbstzahler)

2. Anmeldung
Interessierte können jederzeit ein Informationsgespräch mit der BIBERA gGmbH vereinbaren. Für die verbindliche Anmeldung ist die Zusendung/Übergabe des Anmeldeformulars erforderlich. Da die Anzahl der Teilnehmer begrenzt ist, erfolgt die Zulassung der Teilnehmer in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

3. Vertrag
Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Anmeldung der Teilnehmer durch die BIBERA gGmbH auf Grundlage der jeweiligen Seminar- bzw. Lehrgangsbeschreibung zustande.

Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Teilnehmer zur Teilnahme am Seminar/Lehrgang für dessen gesamte Dauer.

4. Rücktritt und Kündigung
Steht dem Vertragsschließenden bei einem Fernabsatzvertrag (z.B. Internet) nach §312b und §312d BGB ein Widerrufsrecht gemäß Punkt 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des Vertragsschließenden erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für alle anderen, für die das Widerrufsrecht nach Punkt 16 nicht zutrifft.

Bis 14 Tage vor Beginn des Lehrganges wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € für den Rücktritt vom Vertrag erhoben. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100% des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer durch den Vertragsschließenden benannt wird. Die Mitteilung über einen Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des Vertragsschließenden ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der BIBERA gGmbH.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt. Bei begründeter Unterbrechung, z.B. durch längere Krankheit besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit der Wiederholung des Lehrganges und rechtfertigt dadurch keine Rückzahlung der Lehrgangskosten durch die BIBERA gGmbH.
Die BIBERA gGmbH kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung Die Kündigung erfolgt bei groben Vertragsverletzungen sofort, ansonsten nach 2maliger schriftlicher Abmahnung. Die Lehrgangskosten werden nicht zurückerstattet.
Die BIBERA gGmbH kann ein Seminar bzw. einen Lehrgang ausfallen lassen, wenn nicht eine ausreichende Anzahl von Anmeldungen vorliegt. In diesem Fall werden bereits gezahlte Gebühren an die Vertragsschließenden zurückerstattet.

5. Lehr- und Lernmittel
Lehr- und Lernmittel werden entsprechend der jeweiligen Seminar- bzw. Lehrgangsbeschreibung durch die BIBERA gGmbH bereitgestellt. Erforderliche Verbrauchsmaterialien wie Papier und Schreibzeug sind durch die Teilnehmenden mitzubringen.

6. Kosten
Mit der Bestätigung der Anmeldung erfolgt zugleich die Rechnungslegung durch die BIBERA gGmbH. Das Teilnehmerentgelt wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zahlbar auf das Konto der BIBERA gGmbH bis zum in der Rechnung festgesetzten Datum; bei fehlendem Datum innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

Die Lehrgangskosten sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn der Teilnehmer – gleich, ob mit oder ohne sein Verschulden – Unterrichtsstunden versäumt.

7. Teilnahmebescheinigungen
Alle Teilnehmer erhalten nach erfolgreichem Abschluss eines Seminars oder Lehrgangs eine Teilnahmebescheinigung, wenn mindestens 80 % der Qualifizierungsstunden durch den Teilnehmer absolviert wurden.

8. Hausordnung
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten und den Anweisungen der Seminarleitung und deren Beauftragten zu folgen.

9. Datenschutz
Die BIBERA gGmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Durchführung der Bildungsmaßnahme und der Information des Teilnehmers zu speichern und zu verarbeiten. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei eingehalten.

10. Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz gegen die BIBERA gGmbH sind ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit handelt, die auf einer Pflichtverletzung der BIBERA gGmbH bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder um sonstige Schäden handelt, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BIBERA gGmbH bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Urheberrecht
Die zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben werden.

12. Beschwerdemöglichkeiten
Anregungen, Kritik und Beschwerden können Interessenten und Teilnehmer an die jeweiligen Seminarleiter oder an die Geschäftsführung richten.

13. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

14. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der AGB.

15. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.

16. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher nach § 13 BGB. Es gilt nicht für Verträge, die durch Unternehmen nach § 14 BGB mit uns geschlossen werden:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – BIBERA gGmbH, Agricolastr. 24, 10555 Berlin, Tel.-Nr.030 42017483, Fax-Nr. 030 42017484, info@bibera-berlin.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie vom Widerruf Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung/Veranstaltung während der Widerrufsfrist beginnen soll oder beginnt diese Veranstaltung während der Widerrufsfrist, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt , zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Leistungen/Veranstaltung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung/Veranstaltung entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
BIBERA gGmbH
Agricolastr. 24
10555 Berlin

Ich widerrufe den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung:
Bestellt am * erhalten am *
Name Verbraucher/in
Anschrift Verbraucher/
Unterschrift Verbraucher/in (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

* Unzutreffendes streichen